Auf den ersten Blick tönt die Bodeninitiative der SP Binningen (der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken ist verboten. Ein Verkauf ist nur möglich, wenn ein vergleichbares Grundstück in der gleichen Bauzone im Gegenzug erworben wird) verführerisch. Beim näheren Hinschauen werden die Pferdefüsse offensichtlich. Die Annahme der Initiative würde die Entwicklung unserer Gemeinde massiv behindern. Die Initiative ist eine Zwangsjacke. Warum?

1. Die Initiative würde zu einer einseitigen und unfairen Nutzung des Bodens zu Gunsten einer speziellen Zielgruppe führen. Projekte zum Nutzen der gesamten Bevölkerung würden mit den rigiden Vorgaben erschwert.
2. Die Initiative gefährdet eine vernünftige, gut tragbare Boden-, Sozial- und Finanzpolitik. Sie würde unausweichlich zu einer höheren Steuerbelastung führen.
3. Der Spielraum der Gemeinde für Investitionen in gemeinnützige, für alle Generationen attraktive Infrastrukturprojekte wie z. B. Schulhäuser, Grünanlagen und Alterswohnungen würde mit der Initiative wesentlich kleiner. Zur Finanzierung solcher Investitionen muss es auch weiterhin möglich sein, einzelne, nicht benötigte gemeindeeigene Liegenschaften zu veräussern.
4. Der Investitionsbedarf der Gemeinde in den nächsten Jahren beträgt rund 180 Millionen Franken. Ohne Verkäufe einzelner Immobilien aus dem Finanzvermögen der Gemeinde müssten diese Investition ausschliesslich über Kredite oder massive Steuererhöhung finanziert werden. Dies wiederum hätte zur Folge, dass gute Steuerzahler abwandern.

Aus all diesen Überlegungen ist diese Initiative abzulehnen, denn sie schadet der Gemeinde und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als sie uns allen nützt.

Für das überparteiliche Komitee gegen die Bodeninitiative:

Marc Schinzel                      Felix Haberthür

FDP Binningen                    SVP Binningen