Gemeinde-TV mit SVP-Einwohnerrat Stephan Siegel zur Abstimmung über die Erweiterung der Primarschulanlage Meiriacker
Die wichtig Punkte, warum die SVP für ein NEIN plädiert:
- Wir von der SVP haben ein Kostendach von CHF 17 Mio. gefordert. Das war die ursprüngliche Kostenschätzung. Der Gemeinderat lehnte das ab. Ein Architekt könne nicht mit Kostenvorgabe planen.
- Jetzt kostet es CHF 24 Mio. Plus 10% Ungenauigkeit, Plus nachgewiesene Mehrkosten. Und der Gemeinderat hat mit dem alten MWSt-Satz geplant. Dieser wird ebenfalls noch ansteigen.
- Die Befürworter sind immer vorbehaltslos für alle Bauprojekte, egal wie teuer.
- Das ist nicht finanzierbar und die anderen Parteien wissen es auch. Darum haben sie in den letzten Jahren die Steuern zweimal erhöht und planen jetzt die Abschaffung der Binninger Schuldenbremse.
- Wir sind wie alle anderen auch für genügend qualitativ guten Schulraum. Das ist Gemeindeaufgabe. Aber in Binningen laufen die Investitionen aus dem Ruder.