Die SVP Binningen hat mit grossem Erstaunen und auch Bestürzung Kenntnis von der Medienmitteilung des Gemeinderates genommen, dem Kanton die Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse zu beantragen. (Kantonsgrenze bis Kronenplatz) Obwohl es sich um eine Kantonsstrasse handelt, hätte dieses Geschäft, nach unserem Verständnis, unbedingt dem Einwohnerrat zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Das dies nicht geschehen ist, stellt die demokratischen Abläufe in Frage. Tempo 30 bedeutet unter anderem, dass sich auch der öffentliche Verkehr (Tram und Bus) an diese neue Regelung halten müsste, mit dem Resultat, dass zusätzliche Kurse eingeplant werden müssten. Dies auf Kosten der Gemeinde Binningen. Ein guter Grund, um den Steuersatz erneut zu erhöhen! Gemäss dem TCS verlangsamt Tempo 30 den Individualverkehr und führt zu mehr Lärm (Bremsen, Anfahren) und nicht zu einer Lärmreduktion. Auch wird mehr Treibstoff verbraucht als bei Tempo 50. Zudem wären auch die Blaulichtorganisationen massiv betroffen. Eine Umfrage des TCS hat aufgezeigt, das fast 90% der Befragten gegen Tempo 30 Regimes auf Hauptstrassen sind. Unbestritten stellt Tempo 30 auf Hauptstrassen eine 180-Grad-Wende der Baselbieter Regierung dar und dient als Testlauf für weitere linksgrüne Allmachtsfantasien. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Die SVP Binningen wird sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumenten gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen, notfalls auch mit einer Unterschriftensammlung.
SVP Fraktion