Im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Einwohnerrates vom 29. Juni 2020 haben sich alle Parteien ausser der SVP mehrmals getroffen, um ihre Sitze und Präsidien in den ständigen Ratskommissionen und Fachbehörden bereits im Vorfeld zu verteilen. Gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrates der Gemeinde Binningen (§ 34,Ziff. 2) werden Präsident/ Präsidentin und Vizepräsident/Vizepräsidentin der GRPK (Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission) vom Einwohnerrat gewählt. Dies bedeutet, die Debatte über die Kandidaten und die Verteilung der Sitze hat im Einwohnerrat zu erfolgen und nicht vorgängig im Hinterzimmer !  

Genauso ist es auch mit den Fachbehörden, die sich gemäss Gemeindeordnung (§ 33, Ziff. 1) selber konstituieren. Hier ist ebenfalls gemauschelt und alles in einem regelrechten Tauschhandel verteilt worden, so dass die einzelnen Mitglieder keine Möglichkeit mehr haben, eben sich selber zu konstituieren. Solche undemokratischen Machenschaften unterstützt die SVP nicht und lehnt sie kategorisch ab. Aus diesem Grund haben wir trotz mehrmaligem Bedrängen auch nicht an den Sitzungen teilgenommen. Solche Spielchen haben mit Demokratie nichts zu tun. In Zukunft werden wir von der SVP solche traurigen Machenschaften genau beobachten. Wir setzen uns zum Wohl der Bevölkerung und für die wahre Demokratie ein.