Nein zur Bodeninitiative – keine Zwangsjacke für Binningen!

Am 27. September stimmen wir in Binningen über die Bodeninitiative der SP ab. Diese will den Verkauf gemeindeeigener Immobilien unterbinden. Ein Verkauf wäre nur noch möglich, wenn die Gemeinde im Gegenzug eine vergleichbare Immobilie in der gleichen Bauzone erwirbt. Diese starre Vorgabe wäre nicht umsetzbar, gibt es doch sechs Arten von Bauzonen. Das faktische Verbot, Liegenschaften zu verkaufen, wäre Gift für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. In den nächsten Jahren plant Binningen Investitionen von 180 Millionen Franken. Es geht u.a. um den Neubau der Dorfschule, die Erneuerung der Schulhäuser Meiriacker und Mühlematt, den Werkhof-Neubau, die Sanierung zahlreicher Strassen und die Arealentwicklung «Spiesshöfli». Eine Finanzierung über massive Steuererhöhungen oder einen Schuldenberg wäre schon unter normalen Umständen unverantwortlich. In Corona-Zeiten, in denen mit explodierenden Sozialausgaben und Einbrüchen bei den Steuereinnahmen zu rechnen ist, gilt das erst recht. Wie andere Orte soll Binningen im Rahmen der demokratischen Mitwirkungsrechte weiterhin sinnvolle Verkäufe einzelner Immobilien tätigen können, um seine Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen. Die Bodeninitiative verhindert das. Schulbauten müssten stark redimensioniert, mit hohen Krediten oder deutlich höheren Gemeindesteuern finanziert werden. Innovative Arealentwicklungen zusammen mit Privaten, in deren Rahmen Binningen einzelne Grundstücke in eine bedarfsgerechte Gesamtplanung einbringt, würden blockiert. Solche Projekte brauchen wir aber zur Weiterentwicklung eines für alle attraktiven Binningen: für die Aufwertung des Zentrums, zum Bau erschwinglicher Familienwohnungen, für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, zweckmässige Gewerbeareale und für gemeinnützigen Wohnungsbau. Die SP-Initiative wäre ein krachendes Eigengoal. Wir wollen keine Zwangsjacke, die eine nachhaltige Boden-, Sozial- und Finanzpolitik in Binningen abwürgt. Deshalb lehnen wir die schädliche Bodeninitiative entschieden ab.

Vorstand FDP Binningen-Bottmingen, Vorstand SVP Binningen