Was der Bundesrat bei der Führung dieses Landes unter «Transparenz» versteht, zeigt das jüngste Beispiel magistraler Realitätsverweigerung: Der Migrationspakt der UNO. Ohne die Intervention eines bürgerlichen Parlamentariers hätte der Bundesrat dieses brisante UNO-Papier klammheimlich an Parlament und Volk vorbeigeschmuggelt und im Dezember in Tunis unterzeichnet. Ein zwar noch freiwilliger, aber für unser Land dennoch unheimlich folgenschwerer Akt, welcher in wenigen Jahren zum «courant normal» und damit zum Leitfaden für eine völlig ausufernde, für die Schweiz ruinöse Migrationspolitik geworden wäre. Dieser Pakt würde in wesentlichen Punkten heute geltendes Schweizer Recht aushebeln. Dass er hauptsächlich von Schweizer Diplomaten formuliert wurde, macht ihn auch nicht besser. Es ist nur ein weiterer, untrüglicher Beweis dafür, wie ernst «die da oben» Abstimmungsergebnisse und Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nehmen. 

Die traurige Erkenntnis: Offensichtlich muss man unserem Bundesrat und seinen Chefdiplomaten konsequenter auf die Finger schauen und wieder einmal in Erinnerung rufen, dass Sie nach unserer und nicht wir nach ihrer Pfeife zu tanzen haben! Damit sie bei ähnlichen Gelegenheiten nicht wieder versuchen, das Volk über den Tisch zu ziehen. Und das tun wir am besten, indem wir die Selbstbestimmung unseres Landes am 25. November mit einem klaren JA ein- für allemal festschreiben, damit unserer Exekutive und gewissen Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Luft mehr bleibt, sich hinter irgendwelchen Sonderrechten zu verstecken und weiterhin an uns - dem Volk - vorbei zu politisieren.

buergin beatrix

Beatrix Bürgin, Landrätin SVP