Dann legen Sie am 25. November ein klares JA in die Urne. Bei dieser Abstimmung geht es um nichts anderes als die Rettung der direkten Demokratie! Wollen Sie sich bei einem Nein von anderen Staaten vorschreiben lassen, was Sie dürfen und was nicht? Die zentralistische EU bestimmt jetzt schon in vielen Fällen über uns. Was von den Abstimmungsgegnern behauptet wird, ist unerträglich. Bisher haben sie noch keine Beweise für ihre unlauteren Aussagen vorlegen können. Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung verankert und werden nicht missachtet. Welches Land stellt das Völkerrecht über seine Verfassung? Ich habe bisher von den Gegnern noch von keinem solchen gelesen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erkennt die Demokratie als «Herrschaft auf Zeit»! Treffend sagt das höchste deutsche Gericht: «Spätere Gesetzgeber müssen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.» Eine «schematische Parallelisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung mit dem Völkerrecht» hält das Bundesverfassungsgericht für falsch: Der «Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung» müsse unangetastet bleiben.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht fasst zusammen, was in der Schweiz bis 2012 unbestritten war: Sieht ein späteres Gesetz - oder auch eine Verfassungsbestimmung - etwas anderes vor, wird ein Staatsvertrag nichtangewendet. Denn es muss möglich sein, dass spätere Generationen zu anderen Schlüssen kommen.

Wem die Schweiz mit ihrer einzigartigen direkten Demokratie etwas wert ist, kann nicht anders, als am 25. November JA stimmen.

                                                                                                          

marti charlotte

Charlotte Marti, Mitglied Primarschulbehörde SVP