Mit ihrer Bodeninitiative will die SP der Gemeinde die Veräusserung von gemeindeeigenem Boden und gemeindeeigenen Liegenschaften massiv erschweren. So soll die Gemeinde über einen Zeitraum von 5 Jahren immer gleich oder mehr Boden halten. Gemeindeeigene Liegenschaften sollen grundsätzlich gar nicht mehr veräussert werden können. Ferner soll der Gemeinderat den Erwerb von Immobilien durch die Gemeinde fördern.

Wir alle sind selbstverständlich dafür, dass die Gemeinde mit ihrem Boden und ihren Liegenschaften sorgfältig umgeht. Die SVP lehnt aber eine interventionistische Politik mit zahlreichen starren Einschränkungen und Verboten, wie das die SP will, ab. Diese Initiative ist eine Zwängerei und engt den Spielraum der Gemeinde für eine vernünftige Bodenpolitik massiv ein. Wir widersetzen uns energisch solchen schleichenden Einführungen von sozialistischem, planwirtschaftlichem Gedankengut und Regulatoren, die dem Markt nur schaden.

 

SVP Binningen