Dass die SP Binningen die 99%-Initiative der Jungsozialisten (Juso), die von der SP Schweiz unterstützt wird, wohlwollend aufgenommen hat, so wie es Albert Braun in seinem Leserbrief schildert, ist keine grosse Überraschung. Da hätte es nicht mal den Besuch von Ronja Jansens von der SP BL gebraucht. Was an dieser Initiative fair sein soll, welche Kapitaleinlagen über CHF 100'000 höher besteuern will, ist mir ein Rätsel. Einmal mehr sollen die Reichen gegen die Armen ausgespielt werden. Typische linke Hetze, die nur Unfrieden und Hass zum Ziel hat und die Bevölkerung spalten will. Diese bösen Reichen, sehr oft Inhaber von erfolgreichen Unternehmen, sind bereits überdurchschnittlich stark an den Steuereinnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebene beteiligt. Dies kommt allen Bevölkerungsschichten zu Gute. Bei uns in der Schweiz gilt der Grundsatz, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat, und so soll es auch bleiben.

Leider wird es immer wieder das oberste Ziel der Linken bleiben, Vermögen umzuverteilen, auch dann noch, wenn es nichts mehr zum Umverteilen gibt. Die Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind zweitrangig. Das Traurigste ist, dass sich die SP Schweiz seit den letzten Jahren immer mehr von den Jungsozialisten mit ihren extremen Ideen vereinnahmen lässt und es den Anschein macht, dass die Mutterpartei gar keine eigenen Ideen mehr hat. Liberale Stimmen in der Partei, wie zum Beispiel die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri, eine Vertreterin der liberalen «Reformierten Plattform», finden kein Gehör mehr. So spricht sind Frau Feri gegen die 99%-Initiative aus, da sie weitere Steuerungerechtigkeiten schaffen würde.

Die 99%-Initiative ist gefährlich und schadet dem Wirtschafts- und Lebensstandort Schweiz. Sie ist daher später, wenn sie zur Abstimmung kommt, wuchtig abzulehnen.

blaser juerg 

Jürg Blaser, Einwohnerrat SVP